Gebäude Josef Hofmann Modell- und Leuchtentechnik GmbH Ingolstadt-20170927-5-fallback
AGBs2018-04-22T22:37:41+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Vertrag vorbehaltlos erfüllen.

(2) Innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 2 Angebote, Unterlagen

(1) Unsere Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.

(2) Eingehende Angebote und Bestellungen binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder durch Lieferung der bestellten Ware erfüllen.

(3) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Vertragspartner darf diese Gegenstände ohne unsere Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten bekannt geben oder zugänglich machen, vervielfältigen, sie selbst außerhalb des Vertragszwecks nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, sobald sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen. Das gilt insbesondere auch für solche Unterlagen, die als vertraulich oder in ähnlicher Weise als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet sind.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preisangaben verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.

(2) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen „ab Werk“ ausschließlich Verpackung.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(4) Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Vertragspartner nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte. Außerdem ist der Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen „ab Werk“ Ingolstadt.

(2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Sachen beträgt ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung oder, falls eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, mit der Abnahme. Das gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 6 Haftungsbegrenzung

(1) Uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus übernommenen Garantien und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten haften wir auf Schadensersatz nur, wenn es sich um wesentliche Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte. Unsere Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware unverändert oder nach Be- oder Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir ermächtigen den Kunden hiermit widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir ziehen die Forderung nicht ein, solange der Kunde weder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät noch seine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag stellt. Tritt ein solcher Fall aber ein, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(3) Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie die für unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(4) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum für uns.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage sein sollte, die uns in diesem Zusammenhang entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet dafür der Kunde.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist Ingolstadt.

(2) Gerichtsstand ist Ingolstadt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.